KiBiz-Revision – KEKS – Kölner Eltern- und Kinderselbsthilfe e.V.

Sonderförderung bleibt! Demo am 30.01.26

Almut Heimbach — Thu, 29 Jan 2026 09:10:36 +0000

Die Landesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur KiBiz-Revision nun in den Landtag eingebracht. Auf Basis der Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung wurde der Gesetzentwurf an zentralen Stellen angepasst. Für uns relevant ist, dass die bisherige Sonderförderung in Höhe von bis zu 15.000 Euro für eingruppige Kindertageseinrichtungen, die vor 2007 gegründet wurden, bestehen bleibt!Wir danken euch allen für eurer lautstarkes Trommeln für den Beibehalt dieser Sonderförderung! Das war die gute Nachricht. Jetzt die schlechten:

Die massive Kürzung der Finanzierung von Kita-Helfer:innen in kleinen Einrichtungen mit bis zu drei Gruppen bleibt hingegen bestehen und auch vom Kernzeiten-Randzeiten-Modell rückt die Landesregierung nicht ab. Demnach könnte der Einsatz qualifizierten Fachpersonals in den Kitas künftig auf fünfstündige Kernzeiten konzentriert und die Randzeiten mit anderen Betreuern abgedeckt werden. Um die Bedeutung von Qualität in der Primarbildung zu unterstreichen, ruft ver.di zu einer Demonstration gegen die Änderungen im KiBiz vor dem Landtag in Düsseldorf am Freitag, den 30. Januar 2026:

Presseinformation der Landesarbeitsgemeinschaft

Almut Heimbach — Thu, 22 Jan 2026 09:08:50 +0000

Die Landesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen NRW (LAGE NRW) warnt eindringlich vor massiven Kita-Schließungen infolge der geplanten Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Der aktuell vorliegende Referentenentwurf sieht die Streichung der Sonderförderung für eingruppige Kindertageseinrichtungen ab 2028 vor. Für zahlreiche Elterninitiativen würde dies das finanzielle Aus bedeuten.
Elterninitiativen betreiben in Nordrhein-Westfalen überwiegend kleine, ein- oder zweigruppige Kitas. Diese Einrichtungen sind auf die bisherige Eingruppen-Sonderförderung existenziell angewiesen. Ohne diese Förderung sind sie nicht auskömmlich zu betreiben. Einsparungen durch größere Strukturen oder Synergieeffekte sind hier schlicht nicht möglich.

„Die geplante Streichung der Sonderförderung käme für viele Elterninitiativen einer faktischen Schließungsanordnung gleich“, erklärt die LAGE NRW. „Damit würde nicht nur eine gewachsene Trägerform verdrängt, sondern auch das gesetzlich verankerte Wunsch- und Wahlrecht der Eltern massiv eingeschränkt.“

Besonders betroffen wären wohnortnahe Kitas, Waldkindergärten, bilinguale Einrichtungen sowie viele seit Jahrzehnten inklusiv arbeitende Kitas, die überwiegend als Elterninitiativen organisiert sind. Die LAGE NRW sieht dadurch die Vielfalt der frühkindlichen Bildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen insgesamt gefährdet.
Die Landesarbeitsgemeinschaft schließt sich ausdrücklich der Position der Freien Wohlfahrtspflege NRW an und fordert die Landesregierung auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und die strukturelle Benachteiligung kleiner Einrichtungen nicht weiter zu verschärfen.

Zur Unterstützung dieses Anliegens ruft die LAGE NRW dazu auf, die Petition des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Verbesserung des Kinderbildungsgesetzes und zur Rettung der kleinen Kitas zu unterzeichnen. Die Petition sowie weitere Hintergrundinformationen werden auf der Website www.lage-nrw.org bereitgestellt.

Poster & QR-Code zur KiBiz-Revision

Almut Heimbach — Thu, 22 Jan 2026 08:46:59 +0000

Nun hat auch der Paritätische Wohlfahrtsverband eine eigene Petition gegen die Inhalte des Referentenentwurfes zur Kibiz-Revision an den Start gebracht. Wir als KEKS und der Landesverband der Elterninitiativen möchten uns mit Nachdruck auch für die Unterzeichnung dieser Petition einsetzen. Es geht um nicht weniger als den Erhalt kleiner Elterninitiativen und anderer kleiner Kitas.

Dies gelingt aber nur, wenn möglichst viele _Eltern_ eurer Einrichtungen mitmachen. Um dies niederschwellig zu gestalten, stellen wir euch ein Plakat mit QR-Code für euer „Schwarzes Brett“ oder für die Fächer der Kinder zur Verfügung. Der QR-Code führt direkt zur Petition. (Wer bereits die Petition der drei kleinen Kitas unterzeichnet hat, darf bitte gern zusätzlich auch diese Petition unterzeichnen).

Das Poster steht zum Download auf der Homepage des Münsteraner Dachverbandes DAFFFKE unter Aktuelles bereit:
„Jetzt Petitionen gegen KiBiz-Revision unterschreiben!“
Ihr könnt das Poster natürlich auch gerne per Mail an die Mitarbeitenden und Eltern eurer Kita weiterleiten.

Es DRÄNGT die ZEIT: Schon am *27. Januar* wird das Kabinett darüber entscheiden, welche Änderungen am Referentenentwurf als notwendig erachtet werden.

Folgender direkter Link zur Petition kann freilich zusätzlich gern auch an Freunde oder Bekannte, weitergeleitet werden:

https://weact.campact.de/petitions/kitas-retten-kinderbildungsgesetz-nrw-besser-machen?share=463711d5-d550-4d0c-93b5-2629aeaa78af&source=email&utm_medium=recommendation&utm_source=email

Vielen Dank!

KiBiz-Revision? Das wird nix.

Almut Heimbach — Thu, 10 Jul 2025 09:36:58 +0000

Ist ja eh kein Geld da, um irgendetwas wirklich zu bewegen. Die seit Jahren angekündigte Reform des Kinderbildungsgesetzes wird aller Voraussicht nach nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommen.