Aktuelles
Auf Antrag der Opposition wird es heute (Donnerstag)-Abend jeweils eine Dritte Lesung zu den Gesetzentwürfen der schwarz-grünen Koalition zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und zur Einführung von ABC-Klassen geben. Zur Abstimmung stehen auch mehrere Entschließungsanträge der Opposition, bei denen nicht zu erwarten ist, dass sie die notwendige Mehrheit erhalten. Im Änderungsantrag des Ausschusses für Jugend ist eine Anhebung der Trägeranteile innerhalb von KiBiz vorgesehen. Dieser Umstand war bei den zahlreichen bereits bekannten Kritikpunkten bislang außen vor geblieben.