3. Gesetz Kindertagesbetreuung verabschiedet
Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Oktober 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ (20/12771, 20/13165) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/13287) angenommen. Bei Abwesenheit der Gruppen Die Linke und BSW stimmte lediglich die Unionsfraktion dagegen, Enthaltungen gab es nicht. Die Details sind hier zu finden:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw41-de-kindertagesbetreuung-1021050
Verabschiedet wurde das ganze zu einer Uhrzeit, wo viele bereits geschlafen haben dürften und der Bundestag war bei der Debatte eher leer.