Proteste gegen Streichung Eingruppenzuschlag
Der Entwurf zur Revision des Kinderbildungsgesetzes sieht die Streichung des Eingruppenzuschlages ab 2028 vor.
Dies hieße bis zu 15.000€/Jahr weniger für jede eingruppige Einrichtung, sofern vor 2008 gegründet. Ich rechne kurz durch: 15.000€ weniger geteilt durch 20 Kinder durch 12 Monate hieße pro Monat +62,50 € Elternbeitrag. Für viele Familien wäre das fast eine Verdopplung des Monatsbeitrages.
Was kann man gegen diese Pläne machen?
Schreibt an „euren“ Landtagsabgeordneten (Sitz der Kita) oder meinetwegen auch an alle Landtagsabgeordneten eurer Stadt/Kommune; zumindest aber an die schwarzgrünen. Das muss sehr zeitnah geschehen, denn spätestens am 20. Januar wird die schwarzgrüne Landesregierung darüber entscheiden, ob ihr aktueller Entwurf für ein verändertes Kitagesetz noch geändert wird, bevor er in den Landtag zur Abstimmung eingebracht wird.
Die wenigsten Landtagsabgeordneten sind nah genug an der Kita-Finanzierung von Elterninitiativen dran, wie ihr. Daher werden sie sich bei ihrer Entscheidung im Landtag im Zweifel auf die Informationen ihrer eigenen Fachleute verlassen. Es gilt also, euer konkretes „Wissen aus der Praxis“ an die darüber abstimmenden Politiker aller politischen Fraktionen im Landtag zu bringen. Dafür könnt Ihr die Unterlagen auf der Webseite unserer Münsteraner Kolleg:innen von DAFFKE unter https://www.daffke-muenster.org/post/referentenentwurf-zur-kibiz-revision nutzen (dort unten unter „von DAFFKE“). Es finden sich dort Vorlagen für Schreiben an Politiker usw.
Es wird _nicht_ ausreichen, dass KEKS und die Landesarbeitsgemeinschaft der Elterninitiativen LAGE Protestschreiben versenden. Wir können ja viel behaupten. Es braucht den Protest und die konkreten Situationsschilderung, was es KONKRET für EURE Einrichtung bedeuten würde, wenn dieser Zuschuss entfällt.
Wendet euch auch bitte an den Landeselternbeirat; dieses Schreiben sollte stärker aus Elternsicht geschrieben sein: Warum ihr euch für eine (eingruppige) Elterninitiative entschieden habt, was es bedeutet, wenn die Monatsbeiträge entsprechend erhöht werden müssten für die Finanzen eurer Familie.
KEKS hat schon vor Weihnachten die Landtagsabgeordneten aus Köln angeschrieben, die Landesarbeitsgemeinschaft die Jugendpolitischen Sprecher im Landtag , Ministerpräsident und Ministerium. Wie gesagt, das wird nicht reichen.
Die Vorstände unsere eingruppigen Mitglieder, soweit vor 2008 gegründet, haben hierzu separat eine E-Mail von uns erhalten.

