Bundespolitik
Die BAGE-Geschäftsführerin hat folgende Infos aus Berlin gesendet:
Aufgrund der Regierungsbildung war es in den letzten Wochen eher ruhig. Jetzt steht das Kabinett und Zuständigkeiten wurden neu sortiert. Das neue Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) umfasst jetzt also sowohl Bildung als auch Familie und Jugend. Geleitet wird es von Karin Prien (CDU), zuletzt Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.
Im Koalitionsvertrag werden für den Bereich frühe Bildung folgende Schwerpunkte genannt:
• Die verpflichtende Teilnahme aller Vierjährigen an einer flächendeckenden, mit den Ländern vereinbarten Diagnostik des Sprach- und Entwicklungsstands verbunden mit geeigneten, verpflichtende Fördermaßnahmen und -konzepten der Länder.
• Die Einführung eines Qualitätsentwicklungsgesetzes (QEG), das das KiTa-Qualitätsgesetz ablöst.
• Im Rahmen des QEG: zusätzliche Förderung für Sprach-Kitas (Weiterentwicklung) und Startchancen-Kitas (nach den bereits in den Ländern entwickelten Sozialindizes)
• Die duale Ausbildung für Erzieherberufe unter Beibehaltung des anerkannten Qualifikationsrahmens.
• Die Anwerbung internationaler Fachkräfte für Kitas soll beschleunigt, vereinfacht und ausgeweitet werden.
• Investitionen in Neubau, Ausbau, Sanierung und Modernisierung (etwa für Inklusion, Arbeitsschutz, Ausstattung und Digitalisierung) für Krippen und Kitas.
Zum Ganztag:
• Am Zeitrahmen wird nicht gerüttelt
• Der Rechtsanspruch soll deutschlandweit mit einer Qualitätsentwicklung perspektivisch verbunden sein.
• Angebote der anerkannten freien Träger der Jugendarbeit sollen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs herangezogen werden können und in ihrer Rolle gestärkt werden.
• Das laufende Investitionsprogramm wird um zwei Jahre verlängert und die Investitionsmittel für den Ganztag erhöht.
Die herumschwirrenden Zahlen: ab 2027 sollen jedes Jahr 8 Milliarden Euro in die Kitas fließen (viermal so viel wie momentan): davon jährlich 4 Milliarden Euro in den Ausbau von Kitaplätzen und in die räumliche Ausstattung der Einrichtungen und ebenfalls 4 Milliarden in die Verbesserung der Kitaqualität.
Das alles unter Finanzierungsvorbehalt.