Der auf unklaren Wegen zur Presse durchgestochene Entwurf eines Eckpunktepapiers zu den Verhandlungen zwischen kommunalen Spitzenverbänden mit dem Land zur KiBiz-Novellierung sorgte vergangene Woche für große Aufregung. Herr Stranz kommentierte, dass es sich dabei um eine Bankrotterklärung der Öffentlichen und Freien Wohlfahrtspflege sowie um ein „historisches Versagen“ handle. Das Ministerium erklärte, die Vereinbarung nicht zu kennen. Der Paritätische reagierte beschwichtigend, dass dieser Entwurf überhaupt nicht dem gegenwärtigen Verhandlungsstand abbilde: „Das […] Eckpunktepapier, auf das in der Presse Bezug genommen wurde, ist ein Vorschlag, der von Seiten der Landesregierung formuliert wurde und aktuell in keinerlei Weise den aktuellen Diskurs widerspiegelt. Es ist in keinem Punkt inhaltlich geeint. Die Überschrift Vereinbarung spiegelt die gewünschte Zielrichtung der Landesregierung wieder und stellt zum aktuellen Zeitpunkt keinen Konsens mit der LAG dar.“

Ob es Sinn hat, die Inhalte dieses Entwurfes zu kommentieren? Ich spare es mir und euch. Es würde unschön. Das Ding kann man hoffentlich getrost vergessen. Hier die Zusammenfassung der Landtags-Debatte:
https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles/meldungen-und-berichte/meldungen-berichte-und-informati/meldungen-und-berichte/2025/09/1909_as-kitareform.html

Was allerdings in der Presseberichterstattung glattweg übersehen wurde, war die im Eckpunktepapier vorgesehene Streichung aller Eingruppenzuschläge sowie der Waldpauschale auch für bereits bestehende Einrichtungen. Das wäre glattweg ein Todesstoß.