Wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen (BAGE) mitteilte, ging es nun schnell: am 13. August hat das Bundeskabinett das „Dritte Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ beschlossen, als „Zwischenschritt für die Entwicklung nationaler Bildungsstandards in Abstimmung mit den Ländern, sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen“. Hier der offizielle Gesetzesentwurf:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_II/20_Legislaturperiode/2024-08-15-Veranschlagung-von-Zinsausgaben/0-Gesetz.html
Der Gesetzesentwurf soll nun im Oktober beschlossen werden.
Große Kritik gab es daran, dass das Kitaqualitätsgesetz an das Zinsgesetz gekoppelt und damit gar nicht mehr vom Familien- sondern vom Finanzministerium verantwortet wird. Mit dem Kitaqualitätsgesetz wurde die Zustimmung der Länder also „erpresst“ – denn nur durch die Zustimmung zu beiden Gesetzen erhalten sie die Mittel aus dem Kitaqualitätsgesetz.
Die Initiative Jedes Kind zählt versucht weiterhin, Einfluss auf den Prozess zu nehmen, es soll am 03. September ein weiteres Kita-Forum geben: https://jedes-kind-zaehlt.de/