Zivilgesellschaft stärken!
Zivilgesellschaftliches Engagement ist eine zentrale Säule von Elterninitiativen. So ist folgerichtig die Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen (BAGE) langjähriges Mitglied im Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) und hat das gestern veröffentlichte Positionspapier »Zivilgesellschaft stärken – jetzt!« mit gezeichnet. Darin fordert das BBE verlässliche politische und rechtliche Rahmenbedingungen für Engagement und die organisierte Zivilgesellschaft in Deutschland. Ihr findet das Papier hier sowie einen Beitrag dazu auf der BAGE Webseite.
Hier die zentralen Punkte aus dem Papier:
Positive Zukunftsbilder anstatt hemmender Krisenszenarien.
Überparteiliche Anerkennung der Vielfalt von Lösungsansätzen durch Zivilgesellschaft.
• Wertschätzung von Zivilgesellschaft, auch als politische Kraft.
• Keine Destabilisierung der Zivilgesellschaft und damit der tragenden Säulen unserer Gemeinschaft und der Demokratie durch grundsätzliche Vorbehalte und Desinformation.
• Aufklärung, dass überparteiliche politische Äußerungen im Rahmen des Satzungszwecks zulässig und ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie sind.
• Verdeutlichung, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft auch außerhalb ihrer Satzungszwecke zu tagespolitischen Themen generell Stellung beziehen darf.
Eine in ihren Strukturen stabilisierte Zivilgesellschaft durch nachhaltige Förderbedingungen entlang differenzierter Förderlogiken.
• Langfristige Förderinstrumente für Infrastrukturen und Netzwerke anstatt kurzfristiger Projektlogiken.
• Bei Projektförderungen: Fokus auf Ziel- und Wirkungsvereinbarungen anstatt auf die Quantifizierung von Tätigkeiten, vereinfachte Nachweise bei kleineren Fördervolumina und die Reduktion bürokratischer Hürden.
• Rückbau bewährter zivilgesellschaftlicher Strukturen verhindern! Gezielte Investition in deren Stärkung. Sektorenübergreifende Zusammenarbeit mit Unternehmen ermutigen.
Das Recht auf Engagement verankert in der Gesetzgebung
• durch ein bundesweites Engagementfördergesetz und die Anerkennung von Engagement als Pflichtleistung der Kommunen.
• durch ein Demokratiefördergesetz, das langfristig regelt, dass Engagement für Demokratie, Integration, politische Bildung und gegen Populismus in Deutschland dauerhaft und verlässlich finanziert wird und gemeinnützige Träger nachhaltig absichert, welche die wichtige Arbeit zugunsten der Demokratiestärkung und einer selbstbestimmten Teilhabe übernehmen.
Auf der vorletzten Seite des Papiers findet ihr außerdem einen Faktencheck: Bedeutung der Zivilgesellschaft mit einer gute Übersicht an Zahlen, Daten, Fakten.

