Die Landesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen hat eine Stellungnahme zum Eckpunktepapier verfasst und versendet. Dabei konzentrierten wir uns inhaltlich auf den drängendsten Punkt: Die Fortführung der Sonderförderungen für eingruppige Einrichtungen und Waldkitas. Hier die Stellungnahme LAGE. Wir können das Eckpunktepapier nicht anders begreifen, als dass die Landesregierung die Insolvenz der Elterninitiativen in Kauf nimmt und damit die gesetzlich verankerte Trägervielfalt sowie das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern aushebelt. Weiterlesen →
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Eckpunktepapier zur KiBiz-Reform
Nachdem ein unabgestimmter und überholter Entwurf des Eckpunktepapiers an die Presse durchgestochen worden war und Eltern in Wallung gerieten, weil nur noch 35h-Plätze wirklich kostenfrei bleiben sollen, wohingegen die echten Katastrophen im Entwurf gänzlich übersehen wurden, ist nun das „echte“ Eckpunktepapier da und genauso gruselig. Da, wo es wirklich weh tun wird, ist es unausformuliert. So versteckt sich hinter der geplanten Umstellung der Förderung von einer Gruppenförderung hin zu einer Kindförderung immer noch die Streichung aller gruppenbezogenen Förderungen, als da wären Waldpauschale und Eingruppenzuschlag. Denn wie prognos herausgefunden hatte, sind eingruppige Einrichtungen die Leidtragenden der derzeitigen Finanzierung. Und welche Lösung man dafür hat? Abschaffen der eingruppigen Einrichtungen ganz natürlich über finanzielles Aushungern. Wenn irgendein Mitglied von KEKS seine Laune verderben möchte, stellen wir den Entwurf gern zur Verfügung. Das ist ein Frontalangriff auf die Trägerform Elterninitiativen, den wir (auch im Rahmen der Landesarbeitsgemeinschaft) nicht hinnehmen werden.
Da war die Aufregung groß
Der auf unklaren Wegen zur Presse durchgestochene Entwurf eines Eckpunktepapiers zu den Verhandlungen zwischen kommunalen Spitzenverbänden mit dem Land zur KiBiz-Novellierung sorgte vergangene Woche für große Aufregung. Herr Stranz kommentierte, dass es sich dabei um eine Bankrotterklärung der Öffentlichen und Freien Wohlfahrtspflege sowie um ein „historisches Versagen“ handle. Das Ministerium erklärte, die Vereinbarung nicht zu kennen. Der Paritätische reagierte beschwichtigend, dass dieser Entwurf überhaupt nicht dem gegenwärtigen Verhandlungsstand abbilde: „Das […] Eckpunktepapier, auf das in der Presse Bezug genommen wurde, ist ein Vorschlag, der von Seiten der Landesregierung formuliert wurde und aktuell in keinerlei Weise den aktuellen Diskurs widerspiegelt. Es ist in keinem Punkt inhaltlich geeint. Die Überschrift Vereinbarung spiegelt die gewünschte Zielrichtung der Landesregierung wieder und stellt zum aktuellen Zeitpunkt keinen Konsens mit der LAG dar.“
Ob es Sinn hat, die Inhalte dieses Entwurfes zu kommentieren? Ich spare es mir und euch. Es würde unschön. Das Ding kann man hoffentlich getrost vergessen. Hier die Zusammenfassung der Landtags-Debatte:
https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles/meldungen-und-berichte/meldungen-berichte-und-informati/meldungen-und-berichte/2025/09/1909_as-kitareform.html
Was allerdings in der Presseberichterstattung glattweg übersehen wurde, war die im Eckpunktepapier vorgesehene Streichung aller Eingruppenzuschläge sowie der Waldpauschale auch für bereits bestehende Einrichtungen. Das wäre glattweg ein Todesstoß.