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KEKS – Kölner Eltern- und Kinderselbsthilfe e.V.

Beratung für Elterninitiativen

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Schlagwort-Archive: Gerichtsurteil

Unwirksamkeit festgesetzter Obergrenzen für monatliche Zuzahlungen

KEKS - Kölner Eltern- und Kinderselbsthilfe e.V. Veröffentlicht am 2. Oktober 2024 von Almut Heimbach2. Oktober 2024

Das ist eine recht spannende Gerichtsentscheidung, auf die wir bereits hingewiesen hatten und dies, da nun das Urteil auch schriftlich vorliegt, gern nochmal tun. Ob daraus eine Steilvorlage für Erzieher*innen-initiativen, denen ja (anders als Elterninitiativen) jegliche Erhebung von Elternbeiträgen untersagt ist, erwächst, dürfen wohl Rechtsanwälte oder der Landtag klären. Ohne die wird es m.E. nicht gehen, sofern die Regierung nicht überraschend verkündet, von sich aus den entsprechenden KiBiz-Paragraphen zu kippen. Was freilich am schicksten wäre, jedenfalls für die Erzieher*inneninitiativen.
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