Der kurz vor Weihnachten vorgelegte Referentenentwurf für die Veränderung des bestehenden Kinderbildungsgesetzes sieht eine vollständige Streichung der Eingruppen-Sonderförderung ab 2028 vor. Diese Streichung von bis zu 15.000€/Jahr ist ohne Zweifel existenzbedrohend für die eingruppigen Einrichtungen. Dem Ministerium ist das vollkommen bewusst. Drei betroffene Einrichtungen haben stellvertretend für viele weitere eine Petition gegen diese Streichung gestartet: https://c.org/SdNQtHDbLt
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Proteste gegen Streichung Eingruppenzuschlag
Der Entwurf zur Revision des Kinderbildungsgesetzes sieht die Streichung des Eingruppenzuschlages ab 2028 vor.
Dies hieße bis zu 15.000€/Jahr weniger für jede eingruppige Einrichtung, sofern vor 2008 gegründet. Ich rechne kurz durch: 15.000€ weniger geteilt durch 20 Kinder durch 12 Monate hieße pro Monat +62,50 € Elternbeitrag. Für viele Familien wäre das fast eine Verdopplung des Monatsbeitrages. Weiterlesen →
Stellungnahme zum Referentenentwurf KiBiz
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Elterninitiativen (LAGE) in Nordrhein-Westfalen begrüßt den mit dem Referentenentwurf „Gesetz zur Einführung des Gesetzes zur frühen Förderung und Bildung von Kindern und zur Änderung des Schulgesetzes“ erfolgten Versuch, die Auskömmlichkeit der Finanzierung von Kindertagesstätten herzustellen.
Leider müssen wir feststellen, dass die Definition der „Auskömmlichkeit“ hinsichtlich der Personalausstattung offenbar anhand eines Kompromisses von 2007 (sog. Konsenspapier) vorgenommen wird. Obwohl sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Personalstandards (Fachkraft-Kind-Schlüssel) sowie hinsichtlich der Förderbedarfe von Kindern maßgeblich verändert haben, sieht der Referentenentwurf diesbezüglich keinerlei Verbesserungen bei den Standards vor. Weiterlesen →