Zulässigkeit von sogenannten Aufnahmegebühren
Bei unseren Kolleg:innen aus Hannover war es Thema, dass einzelne Elterninitiativen wohl sogenannte „Aufnahmegebühren“ verlangen, also eine einmalige Zahlung bei Aufnahme des Kindes in die Betreuung bzw. deren Eltern in den Verein bzw. schon vorab. Da dies auch in NRW bisweilen Thema ist, hier eine grundsätzliche Einordnung. (Rechtsberatung im engeren Sinne dürfen wir nicht geben, aber eine Einschätzung abgeben).
Echte Elterninitiativen (Vereine, in denen Erziehungsberechtigte von mindestens 90 % der betreuten Kinder Mitglied sind) sind seit dem 01.08.2020 (Inkrafttreten des entsprechenden Paragraphen im Kinderbildungsgesetz) vom grundsätzlichen Verbot zusätzlicher Elternbeiträge ausgenommen, soweit sie Vereinsbeiträge und Pflichtarbeitsstunden auf Grundlage ihrer Vereinssatzung erheben.
Vorherige Urteile wie jenes des LG Köln vom 26.05.2021, Az. 26 O 538/20, https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/koeln/lg_koeln/j2021/26_O_538_20_Urteil_20210526.html gegen eine Elterninitiative, wonach nicht nur alle Zusatzbeiträge mit Ausnahme von Essensgeld, ggf. Windelgeld verboten seien, sondern zudem auch verpflichtende Elternarbeitsstunden (=“geldwerter Vorteil“), sind somit hinfällig. Knackig: Das Gerichtsurteil bezog sich nicht nur auf eine einmalige Aufnahmegebühr, sondern eben auch auf Vereinsbeiträge sowie geleistete Elternarbeitsstunden, da zum Zeitpunkt deren Erhebung eben noch nicht im Gesetz festgeschrieben war, dass Elterninitiativen vom grundsätzlichen Verbot von Zusatzgebühren ausgenommen seien. Und das Urteil erfolgte, nachdem die Gesetzesänderung zwar bereits seit 01.08.2020 wirksam war, bezog sich jedoch auf den Zeitraum davor, also bis zum 31.07.2020. Ob gegen das Urteil vor dem Hintergrund der Gesetzesänderung und Klarstellung erfolgreich Widerspruch/Revision eingelegt wurde, ist uns nicht bekannt.
Die gesetzliche Regelung gibt aber auch Elterninitiativen keinen Freifahrtschein für „jede Art“ von Zusatzbeiträgen. Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) NRW hat in seinem verbindlichen Runderlass vom 17.11.2020 (Az. 322-97.22.02.00, https://www.lwl-landesjugendamt.de/media/filer_public/dd/42/dd4208b2-9d0f-4158-b3fe-225645c3e185/nr42_2020-11-13_anlage_erlass.pdf ab Seite 3) detailliert klargestellt, wie weit dieses Sonderrecht reicht:
• Zulässigkeit unter Punkt 3.1 (Vereinsbeiträge): Das Verbot von Zusatzbeiträgen erstreckt sich ausdrücklich nicht auf die Vereinsbeiträge und Pflichtarbeitsstunden, die eine Elterninitiative im Rahmen ihrer Vereinssatzung erhebt.
• Unzulässigkeit unter Punkt 3.2 (Aufnahmebeiträge): Direkt im Anschluss regelt der Erlass, dass „Zahlungen, zu denen die Eltern anlässlich der Aufnahme ihres Kindes in die Kindertageseinrichtung […] verpflichtet werden“, weiterhin unter das Verbot der Erhebung zusätzlicher Elternbeiträge fallen. Auch eine Zwangsmitgliedschaft in einem separaten Förderverein als Bedingung für den Kitaplatz ist unzulässig.
Konsequenzen bei Verstößen
• Rückforderungsanspruch. Wurde bereits eine Aufnahmegebühr gezahlt, ist die zugrundeliegende Klausel unwirksam. Eltern können den Betrag ohne Rechtsgrund und verzinst zurückfordern.
• Fördermittelentzug. Verlangt eine Einrichtung dennoch verbotene Aufnahmegebühren, riskiert sie den Widerruf oder die Rückforderung ihrer öffentlichen Betriebskostenzuschüsse durch das Jugendamt.
Älterer Artikel zum Thema:
https://keks-koeln.de/2024/03/07/zulaessigkeit-von-zusatzbeitraegen/

