Der kurz vor Weihnachten vorgelegte Referentenentwurf für die Veränderung des bestehenden Kinderbildungsgesetzes sieht eine vollständige Streichung der Eingruppen-Sonderförderung ab 2028 vor. Diese Streichung von bis zu 15.000€/Jahr ist ohne Zweifel existenzbedrohend für die eingruppigen Einrichtungen. Dem Ministerium ist das vollkommen bewusst. Drei betroffene Einrichtungen haben stellvertretend für viele weitere eine Petition gegen diese Streichung gestartet: https://c.org/SdNQtHDbLt
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Anmerkungen zur Fortschreibungsrate der Pauschalen
An Beteiligte im Elementarbereich schrieb Gerhard Stranz folgende Anmerkungen zu den jüngst verkündeten Fortschreibungsraten:
„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie werden vielleicht auch darüber überrascht gewesen sein, dass das Ministerium erst mit Schreiben vom 30.12.2025 über die „Fortschreibungsrate“ der Pauschalen mit einer „negativen Steigerungsrate“ informierte und diese sogar als „negative Dynamisierung“ bezeichnete, so dass die Träger, z.B. erst durch ein Rundschreiben des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 6.1.2026 informiert werden konnten. […] Ein kritischer Blick auf die berechnete „negative Dynamisierung“ macht überdeutlich, wie ungeeignet die Förderung durch Kindpauschalen ist und vor allem, dass das System in dieser Form nicht geeignet ist. Es kann nicht dazu beitragen, dass eine dem tatsächlichen Bedarf entsprechende Förderung, die Trägervielfalt und das Wahlrecht gesichert sind und die Chancengerechtigkeit für alle Kinder in NRW gewährleistet ist. Weiterlesen →
Eckpunktepapier zur KiBiz-Reform
Nachdem ein unabgestimmter und überholter Entwurf des Eckpunktepapiers an die Presse durchgestochen worden war und Eltern in Wallung gerieten, weil nur noch 35h-Plätze wirklich kostenfrei bleiben sollen, wohingegen die echten Katastrophen im Entwurf gänzlich übersehen wurden, ist nun das „echte“ Eckpunktepapier da und genauso gruselig. Da, wo es wirklich weh tun wird, ist es unausformuliert. So versteckt sich hinter der geplanten Umstellung der Förderung von einer Gruppenförderung hin zu einer Kindförderung immer noch die Streichung aller gruppenbezogenen Förderungen, als da wären Waldpauschale und Eingruppenzuschlag. Denn wie prognos herausgefunden hatte, sind eingruppige Einrichtungen die Leidtragenden der derzeitigen Finanzierung. Und welche Lösung man dafür hat? Abschaffen der eingruppigen Einrichtungen ganz natürlich über finanzielles Aushungern. Wenn irgendein Mitglied von KEKS seine Laune verderben möchte, stellen wir den Entwurf gern zur Verfügung. Das ist ein Frontalangriff auf die Trägerform Elterninitiativen, den wir (auch im Rahmen der Landesarbeitsgemeinschaft) nicht hinnehmen werden.
Stellungnahme zum Referentenentwurf KiBiz
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Elterninitiativen (LAGE) in Nordrhein-Westfalen begrüßt den mit dem Referentenentwurf „Gesetz zur Einführung des Gesetzes zur frühen Förderung und Bildung von Kindern und zur Änderung des Schulgesetzes“ erfolgten Versuch, die Auskömmlichkeit der Finanzierung von Kindertagesstätten herzustellen.
Leider müssen wir feststellen, dass die Definition der „Auskömmlichkeit“ hinsichtlich der Personalausstattung offenbar anhand eines Kompromisses von 2007 (sog. Konsenspapier) vorgenommen wird. Obwohl sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Personalstandards (Fachkraft-Kind-Schlüssel) sowie hinsichtlich der Förderbedarfe von Kindern maßgeblich verändert haben, sieht der Referentenentwurf diesbezüglich keinerlei Verbesserungen bei den Standards vor. Weiterlesen →
Demo „Mehr Große für die Kleinen“
Ein breites Aktionsbündnis aus Mitarbeiter/innenvertretungen (MAV) der Kirchen, Betriebsräten von AWO-Kitas, den Gewerkschaften ver.di und GEW, Berufsverbänden, Personalräten sowie Vertreter/innen des Landeselternbeirates will am Donnerstag, den 23. Mai 2019 vor dem Landtag in Düsseldorf für bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas eintreten.
Bei der Demo „Mehr Große für die Kleinen“ geht es vor allem um mehr Personal für kleinere Gruppen und mehr individuelle Förderung für die Kinder.
Nähere Informationen:
http://mehr-grosse-fuer-die-kleinen.de/




